…durch die Deppen! So drastisch kann man es auf den Punkt bringen. Dann nämlich wird eine Zensurinfrastruktur installiert, auf die China, Iran und Nordkorea wahrscheinlich neidisch sein werden. Es geschieht zwar alles unter dem Deckmäntelchen von Kinder- und Jugenschutz, aber mal ehrlich: wer glaubt DENEN im Bundestag noch? Es werden bereits jetzt Begehrlichkeiten hinsichtlich einer Ausweitung der Internetsperren offen von mehreren Parteien gefordert. Leider sind die derzeitig politischen Entscheider absolute Vollpfosten wenn es um die tatsächlichen Möglichkeiten und Vorgehensweisen rund um das Internet geht.
Sei es einmal wegen den vermeintlichen "Killerspielen" oder wegen Urheberrechtsschutzverletzungen. Bin mal gespannt wann irgendwelche rechten und linken Internetseiten der Zensur zum Opfer fallen. – Sind ja auch "irgendwie" verdächtig oder strafbar… Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass laut Grundgesetz "eine Zensur findet nicht statt" die Ultima Ratio ist, dann fragt man sich schon welchen Wert dieses Gesetz oder, das trifft es eigentlich besser, unsere Politiker überhaupt noch haben.
Man kann die derzeitigen Vorgänge nur noch mit Fassungslosigkeit verfolgen. Unternehmen werden mit Milliarden gestützt, obwohl diese offensichtlich am Markt keine Existenzberechtigung mehr haben. Siehe zum Beispiel Karstadt. In Ausnahmesituationen sind sicher außergewöhnliche Rettungs-Maßnahmen angebracht. Aber: Bezahlen soll diese Mißwirtschft es mal wieder der Steuerzahler. Ich habe keinen Bock mehr solchen Schrott zu unterstützen.
Die ehemaligen Volksparteien sind doch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Fraktalisierung der Parteienlandschaft nimmt unaufhörlich zu. Es ist kein Zufall, dass die kleineren Parteien immer größer werden. Beileibe nicht deswegen weil sie besser wären, nein: Sie sind nur die Kontrapunkte zu den Regierungsparteien die keiner mehr versteht oder wählen will. Da nimmt man schon mal das kleinere Übel in Kauf, sprich Grüne, FDP und Linke.
Das ganze hat nur einen Schönheitsfehler: Selbst diese kleinen Parteien (Linke ausgenommen) gehören mitlerweile zum Establishment. Von denen sind keine großen Impulse mehr zu erwarten. Die Grünen haben von Ihrem Ursprung noch nicht mal mehr den Namen. – Sie heißen ja mittlerweile Grüne/Bündnis 90. Was früher eine berechtigte Bürgerbewegung war mündete später in der Partei der Grünen. Aber was kam seit Mitte der 90´er denn noch an politischen Impulsen von dort? Dazu fallen mit der Kosovo-Krieg und der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein. Schon überraschend für eine ursprüngliche Pazifistenpartei. Aber so scheint wohl der übliche Lauf der Dinge zu sein: Sind die Linken mal im Bundestag ist es mit der Moral schnell dahin und man/frau besinnt sich auf das bequeme Dasein als Diäten-Empfänger. Da scheint der Ruf nach einer außerparlamentarischen Opposition nicht mehr als gerechtfertigt.
In Anbetracht der derzeitig gravierend zurückgehenden Freiheitsrechte (das Grundgesetz wird dabei mit Füßen getreten) ist es Zeit für eine neue Bürgerbewegung, die die Bürgerrechte im Internet Online und auch im echten Leben (Offline) zu schützen versucht. Um diese Bewegung zu unterstützen ist bis zur Bundestagswahl hier das Banner der PIRATEN im Blog. Ich hoffe das es dem ein oder anderen zu deneken gibt, wem er im September die Macht mit seiner Stimme gibt…
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