Category Archives: Recht
Petition gegen Netzsperren – Überwältigendes Echo
Wow – die von der Leyen´sche Kopfgeburt mit dem Sperren von bestimmten ungenehmen Internetseiten dürfte es schwer haben ins Leben gerufen zu werden. Worum geht es bei der Sache eigentlich?
Ausgangspunkt war die Feststellung von Familienministerin Ursula von der Leyen, dass es zuviele Kinderpornoseiten im Internet gibt, zu denen der Zugang gesperrt sein sollte. Prinzipiell ein [...]
Rechtschutzversicherung – Sinnvoll oder überflüssig?
Die Frage habe ich mir heute aus akutem Anlass gestellt. Es ging um einen Immobilienfall, wo die Rechtslage laut Auskunft der Anwaltsberatung bei der Rechtsschutzversicherung 50:50 wäre. Sprich: Der andere könnte vor Gericht gewinnen oder auch ich – da dieser Fall sehr vom Richter abhängig wäre, könnte bei unentschiedener Argumentationslage der Fall so oder so [...]
Bankgeheimnis in Deutschland de facto abgeschafft
Der heutige Tag kann wohl wahrlich als historisch bezeichnet werden: Am 18.März 2009 ist das bis dato in Deutschland stehende Bankgeheimnis de facto abgeschafft worden. De jure besteht es zwar noch, aber unter Berücksichtigung der wohl minimalsten Hürde "wenn ausreichende Hinweise auf Fehler bei der Steuererklärung vorliegen" kann kaum einer mehr von einem Bankgeheimnis sprechen.
Alleine [...]
RTL vs. DSDS-news.de : Blutgrätsche von hinten
Trau schau wem: Das könnte das neue Motto der Betreiber der Fanseite dsds-news.de wohl derzeit sein. Die Fanseite der gleichnamigen TV-Serie von RTL wird derzeit von dem Medienunternehmen in ihrer Existenz bedroht: Druch eine Abmahnung sollen die Betreiber gezwungen werden, die Seite zu schließen und an RTL zu übergeben. Nach den bisherigen Abmahnungen, die größtenteils [...]
Bei einer Anfrage gibt es eine Abmahnung!
Bislang war die Ausgangslage relativ klar: Wer anderen unaufgefordert ein Angebot per Telefon oder Email und fax macht, kann unter bestimmten Bedingungen abgemahnt werden. Soweit auch verständlich, denn der ganze Akquise-Kram wird ja immer stärker und lästiger.
Was aber jetzt aus meiner Sicht wirklich für Überraschung sorgt, ist dass sogar schon eine Anfrage (ich will also [...]