Internetsperren: Änderungen als kümmerliches Feigenblatt

Die massive Kritik der Internet-User hat zwar zu Änderungen in der Verfahrensweise mit dem umstrittenen Gesetzentwurf geführt, jedoch (bislang) nicht zu dessen Streichung - und genau darum geht es schliesslich! Wer derzeit die Lage im Iran beobachtet kann sehr schön erkennen, was mit Internetsperren geschieht, wenn sie vorhanden sind: Sie werden genutzt ! Und zwar dort in einer Form, wie man es sich in seinen ärgsten Träumen vorgestellt hat: Als Unterdrückungsinstrument der freien Meinung.

Allerdings ist auch erkennbar, dass diese Sperren per Twitter z.B. umgangen werden. Nur stellt sich die Frage, warum wir uns in Deutschland (insbesondere die demokatischen Parteien) der gleichen Mittel bedienen sollen wie ein religiöses Regime, bei dem die öffentliche Todesstrafe zum Alltag gehört. Sind solche Maßnahmen wirklich erforderlich? Nein! - Jedenfalls nicht in meinem Namen! 

Wenn solch eine Überwachungs-Infrastruktur mal besteht, wird sie auch genutzt werden - machen wir uns doch nichts vor. - Einige Politiker haben sich ja schon über die weiteren Verwendungszwecke solcher Internetsperren verplappert. Siehe hier und hier.

Zumal immer deutlicher wird, dass es sich bei den Äußerungen nicht um Einzelmeinungen handelt, sondern es schon einen fraktionsinternen Konsens zur Ausweitung der Internetsperren zu geben scheint. Zumindest bei der CDU/CSU scheinen auch andere Aspekte wie z.B. Urheberrechtsverletzungen ein Grund für die Einführung der Sperren zu sein. - Pervers, das daß Leid von Kindern für solche eine Maßnahme als Begründung vorgeschoben wird. Solche Volksvertreter muss man abwählen - schnellstmöglich!

Man kommt ja schon fast zwangsweise auf den Trichter, der Piratenpartei (blöder Name übrigens) bei der nächsten Wahl seine Stimme zu geben…

Auch die Art und Weise wie das Gesetz über die Internetsperren nun durch den Bundestag gepeitscht und somit schnellstmöglich (warum nur diese Eile?…) noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, birgt Grund zur Skepsis.

Was auch zwischen den Zeilen zu lesen ist: Aus dem "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (so der derzeit aktuelle Titel) wird kurz und bündig das "Zugangserschwerungsgesetz" - und dies ohne eine inhaltliche Beschränkung im Namen. -  Klingelt´s jetzt endlich??? Es geht nicht um die Thematik, sondern um den Grundsatz des Sperrens ungenehmer Internetseiten. Was "unangenehm" ist, liegt freilich im Auge der Instanz, die für solche Sperrungen liegt. - Und das ist bekanntlich das BKA! Die Idee, das diese Sperrlisten vom BKA nun durch ein Gremium von Richtern überwacht werden soll stimmt mich nicht gerade fröhlicher. - Richter glänzen doch geradezu durch Ihre Unwissenheit in IT-Fragen. Somit müssten diese Richter wieder auf Berater/Fachleute zurückgreifen. - Und wer diese Fachleute sind, dürfte sich durch entsprechenden Lobby-Arbeit durchaus steuern lassen…

Auch die Idee den Bundesdatenschützer als Aufseher über die vom BKA erstellten Sperrlisten zu machen ist einfach idiotisch: Weder hat er die erforderlichen Kenntnisse dafür (sagt er ja sogar selbst!) noch ist der Bundedatenschützer objektiv unabhängig, da er hierarchisch zum Bundesinnenministerium gehört. Der Kontrollierte kontrolliert sich also quasi selber ! - Humbug!

Auch wenn ich die ganzen Zahlen höre, wie schlimm und gefährlich das Internet bzw. deren User doch sein sollen kotzt mich an: Die Zahlen stimmen doch inten und vorne nicht! Und selbst die Zahlen, die halbwegs als Grundlage für eine Tendenz nutzbar sind, zeigen eine klare Richtung nach unten!

Da finde ich es konsequent, wenn der AK-Zensur bei dem ganzen Spielchen rund um die (intern bereits beschlossene Einführung der unsäglichen) Internetsperren nicht mehr mitmachen will und die Gespräche mit dem Verhandlungsführer der SPD abbricht. Warum soll man über etwas sprechen, was bereits quasi beschlossen wurde? Mit Schmollen hat das nix zu tun - man will sich halt nur nicht weiter an der Nase herum führen lassen. Hm… Die Piratenpartei wird wohl immer attraktiver…

Ich halte absolut nichts von den neuen Änderungen bei dem Gesetzentwurf, da sie den Kern des Ärgers nicht löschen sondern nur verschleiern: Den Aufbau der Überwachungs-Infrastruktur. Dirk sieht es ähnlich wie ich. Wobei er noch ein paar gute Argumente gegen diesen Schwachsinn auflistet. Die TAZ geht da noch etwas mehr ins Detail bei gleichem Grundton und Ergebnis. Treffend hat auch WSDV den Vorgang kommentiert - besser kann man es kaum auf den Punkt bringen! Auch die dortige Linkübersicht ist lesenswert.

Ungeachtet der Tatsache, dass die E-Petition gegen Internetsperren die größte jemals in Deutschland eingereichte Online-Petition ist, verfahren die Politiker nicht nur nach Schema-F ("Weiter so - egal was auch an Kritik kommt!"), sondern die Politiker setzen die demokratisch legitime Petion sogar noch in ein schlechtes Licht ! - Skandalös! Was soll man von solchen Leuten nur halten, die erwiesenermaßen keinerlei Kompetenz aufweisen und uns vorschreiben wollen was wir zu tun haben!?!? - Abwählen!!! Übrigens: Heute ist letzte Möglichkeit die Petition zu zeichenen - also unbedingt machen falls noch nicht getan!

Auch die Server-Ausfällen bei der Zeichnung der E-Petition  lassen die IT-Tauglichkeit unserer Parlamentarier nicht gerade hoch erscheinen. Wenn sowas Programm bei mißliebigen Petitionen wäre dann gute Nacht…

Hier ein kleiner Tipp, wie man die Internetsperren umgehen kann. Solange das noch nicht strafbar ist (würde mich nicht wundern wenn das bald der Fall ist…) werde ich darauf auch hinweisen!

Für mich steht jedenfalls fest, dass die Bundestagswahl im September sicher seeeehr interessant zu werden scheint. Man muss sich nur mal erinnern, wer diese Mißgeburt von Gesetz auf den Weg gebracht hat und unterstützt bzw. nachhaltig durchgeboxt hat. Seine Stimme sollte man jedenfalls keinen Zensoren geben. - Solange es noch freie Wahlen gibt!

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Datum: 16. Juni 2009
Kategorie: Politik
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