Petition gegen Netzsperren – Überwältigendes Echo

Wow – die von der Leyen´sche Kopfgeburt mit dem Sperren von bestimmten ungenehmen Internetseiten dürfte es schwer haben ins Leben gerufen zu werden. Worum geht es bei der Sache eigentlich? 

Ausgangspunkt war die Feststellung von Familienministerin Ursula von der Leyen, dass es zuviele Kinderpornoseiten im Internet gibt, zu denen der Zugang gesperrt sein sollte. Prinzipiell ein richtiger Gedankenansatz. Allerdings wurden dafür Mittel in Erwägung gezogen, die

a) Zum einen nicht ausreichend sind um einen tatsächlichen Zugriff zu unterbinden und

b) das Übel (die Betreiber dingfest zu machen) nicht tatsächlich beseitigen sowie

c) Vorboten einer gesetzlich legitimierten Internetzensur darstellen.

Ich unterstütze ganz klar sämtliche Maßnahmen, die die Anbieter von solchem Schweinkram in den Knast bringen bzw. ihnen das Handwerk ein für allemal zu legen. Allerdings wird hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gravierend mißachtet. Wegen einer (Gott sei Dank) absoluten Minderheit an kranken Hirnen soll nun eine Überwachungsinfrastruktur installiert werden, die jedem George Orwell und diktatorischem Regime gut zu Gesichte stehen würde. Auf Netzpolitik wird übrigens sehr detailliert beschrieben, warum und wie die Zensur-Argumente Quatsch sind.

Auch hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Was vielleicht aus guter Absicht entwickelt worden ist um ein probates Mittel gegen widerliche Gesetzesbrecher zu sein, kann sich ganz schnell unter anderen politischen Vorzeichen und Umgebungsbedingungen als Überwachungstool für sämtliche nicht regierungskonforme Seiten entwickeln. – Womit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr das Papier wert sein dürfte, auf dem es geschrieben steht.

Gegen solch eine von oben diktierte massive Beschneidung der Meinungsfreiheit regt sich nun deutlicher Widerstand in Form einer Petition gegen die Indizierung und Sperre von Internetseiten. Auf der Seite ist übrigens auch ein Forum, wo es dort direkt einige (teilweise sehr deutliche) Meinungen zum Thema gibt. Alleine die Tatsache, dass sich innerhalb kürzester Zeit über 30.000 Unterzeichner für die Petition ausgesprochen haben spricht Bände! Das Ziel von 50.000 Unterzeichnern bis Juni sollte also machbar sein. Dann wird die Petition dem Petitionsausschuss zur öffentlichen Beratung vorgelegt werden können. Aber es kommt wirklich auf jede Stimme an! Deswegen bitte auch diese Petition unterstützen. Werde ich jedenfalls tun. Denn hier wird mit fadenscheinigen Argumenten (die nich nicht mal Argumente sind sondern nur behauptungen wieder besseres Wissen!) massiv in auch Deine Grundrechte eingegriffen! Es reicht jetzt wirklich ! Selbst einige der betroffen Mißbrauchsopfer sind GEGEN eine solche Sperre im Internet. Empfehlenswert ist auch ein Besucher auf der Seite des Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) .

Bei den Blogs schlägt die Petition auch verständlicherweise einige Wellen. Schliesslich könnte auch irgendwann mal ein den Politikern ungenehmer Blog einfach so zensiert werden. – Die Infrastruktur dafür wäre ja dann bereits vorhanden ! Hier ein Überblick aus der aktuellen Blogospähre:

 cdv! , Die Dreckschleuder, Schwarz-Weiss, Telemedicus, Nerdcore, Wechselwirkungen, Kraftfuttermischwerk, Core Dump, KRiZZi, David, Rockstar, Polkarobot, zweipunktnull, Robin, Zonezehn, Electru, Blogsoptimieren, Nodch, Mediaclinique, Diskursdisko, Spreeblick, Webrocker, Pottblog, Angelslayer, Thomas, Sven, Sooth, Freiheitblog, Pain, Magenbrot, Martin, DonDahlmann, Abzocknews, Jörg, Denkbeteiligung, Pantoffelpunk, Sichelputzer, Stylespion, Generation Zweinull, Volkszertreter, Blogreporterin, Freddy, Fudder, Piratenpartei und einige mehr.

Der Standpunkt von Jens, warum er die Petition nicht unterstützt, sollte bei dieser ganzen PRO-Stimmung allerdings nicht unter den Tisch fallen. Nachdenklich machen seine Argumente schon.

Eine Übersicht über den zeitlichen Verlauf der Anzahl der Unterzeichner gibt es hier. Eine Mailvorlage für die Petition gegen Netzsperren (auch nicht schlecht die Idee) gibt es in der Schreibtischwerkstatt. Sascha Lobo hat ein Interview mit der Initiatorin der Petition geführt. – Lesenswert. Wer selber mal eine Petition starten möchte oder grundsätzliche Infos darüber braucht kann sich hier mal schlau machen. Werde ich mir selber mal etwas genauer anschauen. Dümmer wird man davon ja nun auch nicht. Zumal man mit Petitionen ja nicht so oft zu tun hat. Den genauen weiteren Ablauf einer Petition hat Dr. Axel Berg gut beschrieben. Danach sollte eigentlich keine Frage in Sachen Petition mehr offen sein…

*** Update *** Unbedingt den exzellenten Artikel vom Spiegel über das ganze Vorhaben und die Denke von von der Leyen lesen!

 




4 Responses to Petition gegen Netzsperren – Überwältigendes Echo

  1. Christian

    Hi,

    erstmal danke fürs verlinken, nur leider hast du auf den Trackback verlinkt ;) hier ist der richtige Link zur Mailvorlage: http://www.schreibtischwerkstatt.de/node/134

  2. Cheffe

    Stimmt! Im Eifer des Gefechts ist mir tatsächlich dieser Lapsus unterlaufen. Habe ich korrigiert. Danke für die Info! ;-)

  3. "zensursula stoppen"

    Hier nur ein Hinweis auf den einen Text in den “Blättern”.
    http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3074
    Der oben erähnte c’t-Artikel ist ebenfalls sehr gut!
    Danke für diese Übersicht

  4. Pingback: Zensur ist Systemimmanent | Netzhæuter