Sprechdurchfall: Wahlpflicht für Deutsche
Nachdem die Europawahl vorüber ist kommen mal wieder einige "innovative" Ideen, wie man die sinkende Wahlbeteiligung stoppen kann. Natürlich sind insbesondere die Wahlverlierer an solchen Überlegungen interessiert, da sie am meisten unter einer geringen Wahlbeteiligung leiden. Einen Sprech- und Gedankendurchfall erster Güte kam nun vom SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen.
Nach seiner Ansicht sollen alle Bürger in Deutschland per Gesetz zum wählen verdonnert werden. Geniale Idee ! Das hatten wir in Deutschland schon mit großem Erfolg gehabt - allerdings im Ostteil Deutschlands… Da waren Wahlquoten immer im 90-Prozente-Bereich. Die DDR läßt grüßen. O-Ton des Sprechdurchfalls:
"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht"
Man weiss wirklich nicht was man von dieser Äußerung halten soll. Verzweiflung, Dummheit, Hilflosigkeit oder Naivität? Fakt ist doch wohl, dass Politiker sich FREIWILLIG für solche Aufgaben wählen lassen. - Keiner zwingt sie eine Wahl anzunehmen! Wenn er sich also mit einer Stimmabgabe zeitlich oder intellektuell überfordert sieht sollte er konsequent sein und sein Mandat niederlegen. - Es will ihn ja wohl kaum einer zu einer Stimmabgabe nötigen.
Zumal Politiker in einer solchen Position einen Vollzeit-Job haben der auch entsprechend gut bezahlt wird. Hauptaufgabe der Politiker ist das Wählen an sich und die Schaffung von Wahlmehrheiten. Das gleiche kann man wohl kaum von einer Krankenschwester behaupten, die Nachtschichten fahren muss, um sich und ihr Kind durchzubringen. Also bitte nicht Apfel mit Birnen vergleichen!
Außerdem: Auch nicht zu einer Wahl zu gehen stellt bereits eine Wahl dar! Und wenn eine Demokratie keine Demokraten mehr hätte, welche Daseinsberechtigung hat sie dann überhaupt?
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