Zugangserschwerungsgesetz - Ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten
Sie haben es echt getan: Das höchst umstrittene Gesetz zur Internetsperrung von einzelnen Seiten (Zugangserschwerungsgesetz) wurde gestern vom Bundestag verabschiedet.
Betroffen muss man feststellen, dass die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD gröstenteils dafür gestimmt haben und es nun de facto in Kraft tritt. Selbst Torsten Schäfer-Gümbel kritisierte das Vorhaben scharf und sprach sich dagegen aus - genutzt hat es leider wenig.
Wie er schon richtig erkannt hat, wird die SPD damit nun für die digitalen Wähler nicht mehr wählbar sein. Die CDU /CSU betrifft das im übrigen genau so. Ich werde jedenfalls definitiv keine der Zensur-Parteien bei der Bundestagswahl im September unterstützen. Da erscheint einem die Piratenpartei ja geradezu seriös. Hoffentlich erhalten die Piraten genug Unterstützer-Unterschriften, damit sie bei der Bundestagswahl antreten können und für die digitalen Freiheitsrechte der deutschen Bürger eintreten können.
Selbst Jörg Tauss von der SPD will anscheinend mit den Piraten kokettieren und diesen beitreten. Somit hätte die Piratenpartei einen ersten Bundestagsabgeordneten! Ob die Piraten allerdings gut beraten sind, einen unter Kinderpornographieverdacht stehenden Abgeordneten zu haben steht auf einem anderen Blatt. Zumindest hätte dieser Kandidat zumindest einen gewissen makel für bestimmte Wählergruppen. Ganz zu schweigen davon, dass er anscheinend derzeit in der SPD nur noch geduldet wird.
Die strammsten Zensurfreunde kommen übrigens von der CDU/CSU mit satten 89,27% Zustimmung zu dem Zensurgesetz. Wenn man sich mal diese Liste mit den Befürworten der Internetsperren ansieht, kann man nur noch den Kopf schütteln. Ich kann nur sagen: Im September gibt´s noch eine Wahl… Und da wird es bestimmt für einige auf dieser Liste eine unangenehme Überraschungen geben! Wer sich für diesen Aufbau einer Internetzensur ausgesprochen hat, sollte sich doch mal fragen ob er nicht besser im Iran oder Nordkorea im Parlament sitzen sollte. Mit Demokratie hat das wohl nur noch was vom Namen her zu tun - nicht allerdings mit der Sache an sich.
Zumindest die Bundeskanzlerin scheint sich der Brisanz dieses Themas bewußt zu sein: Sie hat nämlich (wie fast meistens, wenn es darum geht klare Positionen zu vertreten und somit Farbe zu bekennen) nicht mit abgestimmt. Bezeichnend, bezeichnend…
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